Neue Vertikalbekanntmachung der Schweizer Wettbewerbskommission
Am 1. August 2010 ist eine neue Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden vom 28. Juni 2010 der Schweizer Wettbewerbskommission („Vertikalbekanntmachung”) in Kraft getreten, welche die bisherige Vertikalbekanntmachung vom 2. Juli 2007 ersetzt. mehr
Verhinderung des Besuchsrechts künftig strafbar?
Nach dem vorgeschlagenen neuen Artikel 220 des Schweizerischen Strafgesetzbuches droht neu auch jenem eine Strafe, der sich weigert, ein Kind einer besuchsberechtigten Person zu übergeben
. mehr
Gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung künftig die Regel?
Die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall nach der Scheidung soll in das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) aufgenommen werden. mehr
Muss ich den Firmennamen ändern?
Per 1.Januar des Jahres 2008 ist nicht nur ein markant geändertes
GmbH Recht in Kraft getreten, sondern es wurden gleichzeitig auch Anpassungen im Aktien-,
Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht wirksam. mehr
Invalidenversicherung: Änderung des Verfahrens und Kostenpflicht
ab 1. Juli 2006
Am 1. Juli 2006 treten verschiedene Änderungen betreffen die Invalidenversicherung
in Kraft. Künftig wird vor Erlass einer Verfügung der IV-Stelle der
vorgesehene Entscheid der versicherten Person wieder mittels des sog. Vorbescheides
mitgeteilt. mehr
Keine Kinderzulagen bei Wohnsitz im Ausland Unterhaltspflichtige sollten bei Vereinbarung eines Kindesunterhalts innerhalb
einer Scheidungskonvention auch künftig aufpassen. mehr
